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Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Flatfox AG, Speichergasse 31, 3011 Bern („Flatfox“) und registrierten Besuchern („Nutzer“) der unter flatfox.ch und über eine von Flatfox bereitgestellte App erreichbare Immobilienplattform („Immobilienplattform“). Diese AGB gelten für jede Nutzung der Immobilienplattform und für sämtliche von Flatfox im Zusammenhang mit der Immobilienplattform angebotenen Leistungen, vorbehältlich einer separaten Abrede.
Flatfox vermietet oder verwaltet keine Immobilien und bietet auf der Immobilienplattform keine Immobilien selbst an. Immobilien, welche auf der Immobilienplattform zur Vermietung oder zum Verkauf angeboten werden, werden ausschliesslich von Dritten angeboten. Flatfox ist nicht Partei allfälliger Verträge im Zusammenhang mit den auf der Immobilienplattform angebotenen Immobilien, insbesondere Miet- oder Kaufverträge, wirkt beim Abschluss eines solchen Vertrags nicht mit und vertritt auch keine der Parteien eines solchen Vertrags.
Das Vertragsverhältnis zwischen Flatfox und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers, d.h. das Anlegen eines Nutzerkontos, zustande. Das Vertragsverhältnis zwischen Flatfox und dem Nutzer kann jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen beendet werden, indem das Nutzerkonto gelöscht wird.
Die Immobilienplattform steht nur Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in der Schweiz zur Verfügung. Der Nutzer sichert mit der Registrierung zu, seinen (Wohn-)Sitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz zu haben.
Häuser, Wohnungen, Zimmer, Parkplätze etc. in der Schweiz („Immobilien“) können auf der Immobilienplattform bspw. von Eigentümern, Immobilienverwaltungen etc. („Inserenten“) zur Miete oder zum Kauf angeboten werden. Besucher der Immobilienplattform können nach diesen Angeboten suchen und Nutzer können sich auf diese bewerben („Interessenten“). Ergänzend stellt Flatfox auf der Immobilienplattform gewisse eigene Inhalte und Informationen zur Verfügung, deren Gegenstand und Umfang sich im Laufe der Zeit verändern kann.
Es besteht kein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Immobilienplattform. Flatfox ist berechtigt, jederzeit, aus beliebigen Gründen und ohne vorherige Ankündigung an der Immobilienplattform Änderungen vorzunehmen, insbesondere den Leistungsumfang, die Funktionalitäten, die Gestaltung oder die Inhalte der Immobilienplattform nach freiem Ermessen zu erweitern, zu ändern, zu unterbrechen, einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Weiterführung oder Aufrechterhaltung des Leistungsumfanges, der Funktionalitäten, der Ausgestaltung oder der Inhalte der Immobilienplattform.
Nutzer können als Inserent auf der Immobilienplattform Immobilien zur Miete oder zum Kauf anbieten. Flatfox ist berechtigt, Inserate vor der Veröffentlichung zu prüfen und ohne Angabe von Gründen von einer Veröffentlichung abzusehen. Flatfox ist ausserdem berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen bereits veröffentlichte Inserate zu entfernen, insbesondere nach Massgabe von Ziff. 4.2. dieser AGB.
Nach Veröffentlichung des Inserats bietet die Immobilienplattform auf dem Nutzerkonto eine Übersicht über die eingegangenen Bewerbungen, ermöglicht die Kommunikation via Messenger zwischen Inserent und Interessenten, welche sich auf die Immobilie beworben haben, und erlaubt die digitale Verwaltung von Kontaktanfragen und Besichtigungen. Nach Abschluss eines Vertrags über die angebotene Immobilie wird das Inserat auf der Immobilienplattform entfernt, kann aber archiviert und bei Bedarf reaktiviert werden.
Nutzer können sich als Interessenten auf Immobilien, welche von Inserenten auf der Immobilienplattform zur Vermietung oder zum Verkauf angeboten werden, bewerben. Der Nutzer kann hierfür auf seinem Nutzerkonto ein elektronisches Bewerbungsdossier erstellen und speichern. Flatfox ist berechtigt, Bewerbungsdossiers insbesondere bei Inaktivität des Nutzers zu löschen. Nach der Bewerbung ermöglicht Flatfox die Kommunikation via Messenger zwischen Inserent und dem Interessent.
Flatfox kann dem Nutzer kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen erbringen, welche in separaten Verträgen geregelt werden. Soweit in einem solchen separaten Vertrag keine abweichenden Regeln enthalten sind, gelten diese AGB.
Flatfox kann dem Nutzer ermöglichen, auf der Immobilienplattform Dienstleistungen von Drittanbietern kostenpflichtig zu beziehen (z.B. Bestellung von Betreibungsregisterauszügen, Versicherungen, Umzugs- und Lagerdienstleistungen). Ein Vertragsverhältnis über solche kostenpflichten Zusatzdienstleistungen kommt ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter zustande.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Flatfox ihm auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder durch Push-Nachrichten) personalisierte Nachrichten mit weiteren Angeboten, die ihn interessieren könnten, zukommen lässt. Diese Nachrichten können unter dem darin aufgeführten Link jederzeit abbestellt werden.
Flatfox kann auf seiner Immobilienplattform ein Portal anbieten, über das Nutzer wie z.B. Vermieter und Immobilienverwalter einerseits und Mieter andererseits in Zusammenhang mit einem Mietverhältnis gegenseitig kommunizieren und Dokumente austauschen können, und Vermieter und Immobilienverwalter können über das Portal Nachrichten an ihre Mieter schicken („Mieterportal“). Der jeweilige Empfänger ist einverstanden, dass über das Mieterportal zugestellte Mitteilungen zum Zeitpunkt ihrer Abrufbarkeit als rechtswirksam zugegangen gelten.
Überdies können Vermieter und Immobilienverwalter Mieter ihrer Liegenschaften erfassen und diese über das Mieterportal z.B. per E-Mail anschreiben, auch wenn die entsprechenden Mieter nicht selbst Nutzer sind, und ebenso können Mieter Formulare (z.B. zur Erfassung von Schadensmeldungen) ausfüllen und an Vermieter auch dann übermitteln, wenn diese keine Nutzer sind.
Soweit Flatfox dem Nutzer die Funktion bereitstellt, Nachrichten an Personen zu versenden, die selbst keine Nutzer der Plattform sind, handelt Flatfox bei der Erfüllung dieser Funktion als Auftragsbearbeiterin des Nutzers. Zwischen Flatfox und dem entsprechenden Nutzer gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.
Sämtliche Rechte an der Immobilienplattform sowie an den darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen, insbesondere Rechte an Software, Ausstattungen, Marken, Firmen und anderen Kennzeichnen und an allen Materialien einschliesslich von Text-, Bild- und Videomaterial, die in Zusammenhang mit der Immobilienplattform stehen, stehen ausschliesslich Flatfox und/oder den Lizenzgebern von Flatfox zu. Nutzern und Besuchern der Immobilienplattform werden keine Rechte an der Immobilienplattform oder an den darin enthaltenen Informationen übertragen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind allfällige Rechte an Inseraten und an Bewerbungsdossiers oder an darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen. Der Nutzer gewährt Flatfox ein unentgeltliches, unwiderrufbares, übertragbares und Dritten unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung solcher Rechte und Informationen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Inserat bzw. dem Bewerbungsdossier. Insbesondere ist Flatfox berechtigt, Inserate auf der Immobilienplattform oder anderswie zu veröffentlichen und in eigene Dienste oder Dienste Dritter zu integrieren, für eigene Zwecke zu nutzen und auszuwerten, Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben, insbesondere Inserate auch auf weiteren Kanälen (z.B. Social Media) zu verbreiten und veröffentlichen, und ist Flatfox berechtigt, Bewerbungsdossiers zu speichern und dem Inserenten zu übermitteln.
Flatfox gewährt dem Nutzer mit dessen Registrierung ein unentgeltliches, nicht ausschliessliches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Flatfox befristetes, nicht auf Dritte übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der Immobilienplattform und der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen und Funktionen (z.B. Mieterportal), und der Nutzer verpflichtet sich, die Immobilienplattform nur diesem Nutzungsrecht entsprechend zu nutzen.
Die bestimmungsgemässe Nutzung der Immobilienplattform besteht für den Inserenten im Anbieten von Immobilien zur Vermietung oder zum Verkauf und für den Interessenten im Nachfragen solcher Angebote. Die bestimmungsgemässe Nutzung des Mieterportals besteht für die Kunden von Flatfox in der wahrheitsgemässen Angabe ihrer Mieter und darin, keine Inhalte an diese Mieter zu verfassen, die gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstossen, und für die Mieter im wahrheitsgemässen Ausfüllen der zur Verfügung gestellten Online-Formulare.
Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung mit Flatfox ist jede weitere oder darüber hinausgehende Verwendung der Immobilienplattform oder der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen und Funktionen unzulässig. Insbesondere ist jegliche Weiterverwertung oder das Zugänglichmachen der von Flatfox zur Verfügung gestellten eigenen Inhalte unzulässig. Ebenso ist jegliche Weiterverwertung und Nutzung der auf der Immobilienplattform veröffentlichten Inserate dem jeweiligen Inserenten und Flatfox vorbehalten; der Inserent ermächtigt Flatfox, gegen jede gegen diese Bestimmung verstossende Verwertung der Inserate vorzugehen, welche der Inserent auf Flatfox platziert hat.
Flatfox ist berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen oder Inserate zu entfernen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Immobilienplattform im Verstoss gegen diese AGB, widerrechtlich oder unsittlich verwendet oder sein Nutzerkonto unbefugt genutzt wird.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto unbefugten Personen nicht zugänglich zu machen.
Der Inserent ist verpflichtet, in Inseraten richtige und vollständige Angaben zu machen und Inserate aktuell zu halten. Insbesondere ist der Inserent verpflichtet, nur solche Immobilien anzubieten, die tatsächlich zur Vermietung bzw. zum Verkauf stehen, die er anzubieten berechtigt ist und, Inserate zwecks Nachmietersuche ausgenommen, über die er als Eigentümer, Auftragnehmer oder Makler verfügen kann. Ausserdem ist der Inserent verpflichtet, Flatfox mitzuteilen, wenn ein Vertrag über eine auf der Immobilienplattform angebotene Immobilie zustande kommt, unter Angabe der Daten der anderen Vertragspartei, wenn der Vertrag mit einem Interessenten zustande kommt, der sich über die Immobilienplattform auf das Inserat beworben hat.
Der Nutzer sichert zu, dass er die anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz einhält.
Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten, insbesondere derjenigen Angaben, welche er auf der Immobilienplattform in seinem Bewerbungsdossier gespeichert hat, und der von ihm auf der Immobilienplattform veröffentlichten Inserate, selber verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, Flatfox sämtliche Verstösse gegen diese AGB unverzüglich zu melden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, Flatfox jede unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos sowie betrügerische Inserate und Bewerbungen zu melden. Gleiches gilt auch bei Verdacht des Missbrauchs des Mieterportals durch einen unberechtigten Dritten.
Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Immobilienplattform vorhanden sind, und er hat bei der Nutzung der Immobilienplattform jeweils die aktuellsten Technologien verwenden werden, insbesondere die aktuellste Version des jeweiligen Webbrowsers. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass die Immobilienplattform nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Ausserdem liegt es in der Verantwortung des Nutzers, die zur Sicherung seiner eigenen Systeme notwendigen Vorkehrungen auf eigene Kosten zu treffen.
Die Immobilienplattform wird im Zustand wie verfügbar zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Flatfox erteilt keinerlei Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Immobilienplattform und deren Nutzung, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit, Servicequalität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Immobilienplattform oder der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen, namentlich auch hinsichtlich der auf der Immobilienplattform veröffentlichten Inserate und der dem Inserenten von Interessenten übermittelten Bewerbungsdossiers. Die Nutzung der Immobilienplattform erfolgt entsprechend auf alleiniges Risiko und alleinige Verantwortung des Nutzers.
Ebenso erteilt Flatfox keinerlei Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf einzelne Funktionen der Immobilienplattform, beispielsweise das Mieterportal. Auch das Mieterportal verwenden Nutzer auf eigenes Risiko. Insbesondere dann, wenn die Übermittlung einer über das Mieterportal versandten Nachricht an andere Nutzer oder Dritte bestimmt oder geeignet ist, Rechtswirkungen zu entfalten, trägt der Nutzer das Versandrisiko und das Risiko des Versandnachweises selbst.
Flatfox ist nicht verpflichtet, die über die Immobilienplattform einschliesslich des Mieterportals übermittelten Angaben zu prüfen, insbesondere nicht Inserate, Bewerbungsdossiers und die von Nutzern versandte Kommunikationsinhalte. Der jeweilige Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Rechtmässigkeit seiner Angaben sicherzustellen und empfangene Kommunikationsinhalte selbst zu prüfen.
Die Haftung von Flatfox und ihrer Hilfspersonen für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilienplattform oder der Unmöglichkeit ihrer Nutzung wird vollumfänglich wegbedungen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden, der wegen unbefugten Zugriffs auf ein Nutzerkonto, durch widerrechtliches oder sittenwidriges Verhalten von Nutzern oder Dritten, namentlich betrügerischer Inserate oder Bewerbungen, oder durch Datenverlust bzw. -Löschung (bspw. von im Bewerbungsdossier gespeicherten Angaben oder von Inseraten) entsteht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Flatfox verursachte Schäden, für Körperschäden, für Produkthaftungsansprüche und weitere Ansprüche, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden können.
Der Nutzer ist verpflichtet, Flatfox vollumfänglich schadlos zu halten, falls Flatfox von Dritten für Schaden belangt wird, der auf Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Immobilienplattform zurückzuführen ist, und zwar unabhängig von einem Verschulden des Nutzers.
Flatfox ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf www.flatfox.ch abrufbar. Änderungen werden den Nutzern jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Vertragsverhältnis mit Flatfox innert zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen zu beenden und sein Nutzerkonto zu löschen. Ohne rechtzeitige Löschung und durch jede weitere Nutzung der Immobilienplattform nach Mitteilung der Änderungen gelten diese als akzeptiert.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Flatfox und dem Nutzer ist Bern, Schweiz. Vorbehalten bleiben Klagen von Flatfox gegen den Nutzer vor einem anderen Gericht in Rückgriffs- und Gewährleistungsfällen. Das Vertragsverhältnis zwischen Flatfox und dem Nutzer untersteht schweizerischem Recht.
Bern, 17. August 2023
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